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Von Stadtwiki

Hier soll der Satzungsentwurf für die Gründerversammlung des kommenden Trägervereins erarbeitet werden.

Vereinssatzung

§7 Ehrenmitglieder

Die Mitgliederversammlung kann natürliche und juristische Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen, die Zeitlebens von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit sind.

§ 8 Vereinsmittel, Vergütung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der maximale Betrag über den der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung verfügen kann wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 9 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke fällt das Vereinsvermögen an einen als steuerbegünstigt gemeinnützig anerkannten Verein oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung für die Förderung der Bildung im Sinne der Satzung. Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss zur Auflösung des Vereins.

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die letzte Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

Über Anträge auf Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Anträge zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereines müssen zuvor allen Mitgliedern schriftlich mitgeteilt worden sein. Eilanträge diesbezüglich können nicht auf der Mitgliederversammlung gestellt werden.

Diskussion zur Vereinssatzung

5

5.1 ...Alle Mitglieder müssen rechtzeitig mit bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.

Einladung per E-mail, reicht das? Muß die Form festgelegt werden?--Seggel 20:25, 26. Okt. 2007 (CEST)

Um späteren Streit zu vermeiden sollte die Form unbedingt aufgenommen werden, damit es hinterher nicht heisst: "Mir hat ja keiner was gesagt." --Bruddler 20:38, 26. Okt. 2007 (CEST)

Alle Formulierungen die so wenig Problempotential wie möglich haben sind hier willkommen :) Bitte bringt euch mit Formulierungsvorschlägen ein. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

Vorschlag: "...Der Vereinsvorstand hat alle Mitglieder per eMail bis spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung einzuladen, unter Nennung der Tagesordnung..." --Bruddler 18:20, 28. Okt. 2007 (CET)

Möglichst viele Freiheiten lassen. Vorschlag: "Der Vereinsvorstand lädt alle Mitglieder spätestens vier Wochen (o. ä.) vor dem Termin der Mitgliederversammlung zur Mitgliederversammlung ein. Die Einladung kann per E-Mail oder per Post erfolgen. Die Einladung enthält die Tagesordnung, ..."

-- Svenman 00:27, 20. Nov. 2007 (CET)

Dafür --ratz 19:02, 19. Dez. 2007 (CET)

5.1 ...rechtzeitig...

Was ist "rechtzeitig"? Um späteren Streit zu vermeiden, schlage ich vor, wörtlich "vier Wochen im Voraus" in die Satzung zu schreiben. Sonst sagt irgendwann einer: "Ihr habt es absichtlich erst eine Woche vorher gesagt, weil Ihr wusstet, dass ich da nicht kann!". --Bruddler 20:38, 26. Okt. 2007 (CEST)

...unverzüglich... im nächsten Absatz könnte auch präzisiert werden ... --Mueck 00:10, 27. Okt. 2007 (CEST)

"unverzüglich" braucht nicht präzisiert werden, da es im Bürgelichen Gesetzbuch definiert ist: unverzüglich ist "ohne schuldhaftes Zögern", vgl. Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB

LGR 109 23:43, 28. Okt. 2007 (CET)

Ist jemand gegen die Formulierung "vier Wochen im Voraus" für beide Fälle? --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

vier wochen per e-mail--Seggel 18:05, 28. Okt. 2007 (CET)

einverstanden -- Svenman 00:27, 20. Nov. 2007 (CET)

5.2 "Die Haftung des Vorstands beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit."

Es ist zu trennen in Haftung gegenüber Dritten (diese ist durch Bundesgesetze geregelt und somit AFAIK nicht durch eine Satzung einschränkbar) und Haftung gegenüber dem Verein als eigenständiger Rechtsperson (was wohl gemeint ist und somit auch formuliert werden müsste).--Bruddler 20:41, 26. Okt. 2007 (CEST)

Vorschlag: "Die Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit." --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

AFAIK ist exakt jenes bereits durch die gesetzlichen Regelungen vorgesehen und bedarf daher keiner expliziten Nennung.--Bruddler 18:22, 28. Okt. 2007 (CET)

Gesetzlich ist – wenn ich das als Laie richtig verstanden habe – geregelt, dass man die Haftung nur auf diese zwei Fälle beschränken kann, mehr haften lassen geht natürlich schon, streiche das "grob" und du findest kaum noch Freiwillige für den Vorstand. Aber ich bin kein Jurist. --Wilhelm Bühler 21:20, 28. Okt. 2007 (CET)

Da muss man kein Jurist sein, das kann ich Dir auch so garantieren: Eine geringere Haftung als die vom Gesetz vorgesehen kannst Du dritten gegenüber nicht deklarieren (das würde bedeuten, man könnte per Vereinsgründung die Rechte dritter aushebeln, was logischerweise nicht geht).--Bruddler 19:23, 6. Nov. 2007 (CET)

Wir sollten noch aufnehmen das nur Vereinsmitglieder Vorstandsmitglieder werden dürfen. Ich denke wenn das nicht drin steht kann jede natürliche Person reingewählt werden unabhängig ob sie zum Verein gehört oder nicht. --Celia 21:13, 28. Okt. 2007 (CET)

ja! Das habe ich mal direkt oben reingeschrieben. --Wilhelm Bühler 21:18, 28. Okt. 2007 (CET)

Und welches Problem soll daraus entstehen, wenn ein Nicht-Mitglied in den Vorstand gewählt wird? Ich habe damit ehrlich gesagt kein Problem und bevor wir etwas explizit verbieten, sollten wir zunächst mal prüfen, ob es für dieses Verbot einen wirklichen Grund und eine Mehrheit der Gründungsmitglieder gibt.--Bruddler 19:25, 6. Nov. 2007 (CET)

5.2 "Amtszeit"

Bin für 1 Jahr. Wir wählen ja nur einen Vereinsvorstand und nicht die Bundesregierung. ;-) --Bruddler 20:42, 26. Okt. 2007 (CEST)

Die Frage hierzu ist: Potentielle Dynamik vs. potentielle Kontinuität im Vorstand (egal wie lang die Zeiten sind hängt das was effektiv geschieht am persönlichen Einsatz und Gebaren der Akteure). Ich bin in der Frage relativ leidenschaftslos, bei langen Amtszeiten spart man sich ein wenig Wahlaufwand. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

ich find ein jahr genug, der wahlaufwand ist gering--Seggel 18:05, 28. Okt. 2007 (CET)

Ich finde ein Jahr zu kurz; zwei Jahre halte ich für optimal. Es ist schlecht wenn ein Vorstand der sich erst findet nach einem Jahr schon wieder umbesetzt wird. Ich wäre eher dafür das nach einem Jahr das Vertrauen der Mitglieder erneuert wird und nicht vollständig neu gewählt wird. Wenn ein Vorstandsmitglied nicht mehr die Mehrheit der Mitglieder hinter sich hat wird dieses Amt dann bei der Sitzung neu gewählt. --Celia 20:23, 28. Okt. 2007 (CET)

Wer es nicht schafft, in einem Jahr so viel positives zu erwirken, dass die Mitgliederversammlung ihn oder sie kurz und schmerzlos ein zweites mal abnickt, dem sollte man nicht unbedingt noch ein zweites Jahr die Führung übergeben. Daher bin ich gegen eine längere Amtszeit als ein Jahr. Das verführt nur dazu faul zu sein und die Dinge schleifen zu lassen. Selbst die Bundesregierung hat nur 4 Jahre Zeit, und vollbringen da ganz schön viel. Da sollte ein viertel davon für einen kleinen Verein doch wirklich genug sein.--Bruddler 19:27, 6. Nov. 2007 (CET)

Ich bin hier Celias Meinung. Nach 1 Jahr bestätigen lassen reicht aus, finde ich, zumal die Arbeit des Vorstandes, wie anderweitig diskutiert, doch sowieso unter genauer Aufsicht durch andere Gremien stehen soll. Die Kontinuität der Vorstandsarbeit sehe ich so eher gewährleistet, als wenn der Vorstand potenziell jedes Jahr wieder neu zusammengewürfelt wird, je nachdem, wie die MV abstimmt.

-- Svenman 00:27, 20. Nov. 2007 (CET)

5.2 "Vereinsvorstand"

Bin für Entscheidungen nach dem Motto "2 von 3", das ist demokratisch. :-) --Bruddler 20:44, 26. Okt. 2007 (CEST)

2 von 3 der Vorstandsvorsitzenden haben gemeinsam Vertretungsrecht halte ich auch für Sinnvoll. Dann kann keiner allein wurschteln aber es lässt zu, dass jemand ausfällt. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

für 2 von 3--Seggel 18:05, 28. Okt. 2007 (CET)

5.2 Vorstände müssen zurücktreten können

Es ist nicht geregelt, dass ein Vorstand zurücktreten kann, bzw. was in diesem Falle passiert. --Bruddler 21:00, 26. Okt. 2007 (CEST)

... und die Abwahl ist auch nicht geregelt?! --Mueck 00:05, 27. Okt. 2007 (CEST)

Jedem Vereinsvorstand steht frei zurückzutreten. Frage ist ob man daran dann zwangsläufig eine Mitgliederversammlung knüpfen muss. Bei der Stadtwiki-Gesellschaft wurde es bisher so gehandhabt, dass ein vertretungsberechtigter Vorstand bei Rücktritt durch Wahl innerhalb des Vorstands von einem Beisitzer ersetzt wurden. Zurückgetretene Beisitzer wurden nicht ersetzt. Das finde ich eine angenehm unbürokratische Lösung. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

Ich halte dieses Vorgehen eher für Vetternwirtschaft. Es kann nicht sein, dass die Mitgliederversammlung Personen A, B und C wählt, nach Rücktritt von A und B aber nicht mehr D wählen kann (was vielleicht die Mehrheit will), sondern B und C dann einfach E festlegen (was vielleicht die Mehrheit nicht will). Tritt der Bundeskanzler zurück, kann er ja auch nicht einfach einen neuen ernennen (das macht letztendlich der Bundespräsident und nicht der Altkanzler, nicht wahr). Von daher bin ich im Sinne der demokratischen Verhältnisse dafür, dass (a) die Satzung beide Fälle (Abwahl, Rücktritt) genau regelt und (b) es zwingend zu einer Neuwahl (bei Rücktritt: Ausserordentliche Mitgliederversammlung) kommt. Da wir bei Rücktritt weiterhin zwei Vorstandsmitglieder haben, ist die Handlungsfähigkeit gewährleistet. --Bruddler 18:28, 28. Okt. 2007 (CET)

5.2.1 "Beisitzer"

Befugnisse? Verpflichtungen? --Bruddler 20:44, 26. Okt. 2007 (CEST)

Stimmrecht bei Vorstandsbeschlüssen. Wobei beim System den Vorstand als rein ausführendes Organ zu definieren hier Verwaltungsaufgaben vergeben werden sollten, da die Abstimmerei/Entscheiderei dann flach fällt. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

(1) Wenn sie ein Stimmrecht haben, muss es in der Satzung vorgesehen sein, andernfalls kann sich der Vorstand problemlos (und rechtens) über deren Stimme hinwegsetzen. (2) Ich sehe die Beisitzer im "System Vorstand als rein ausführendes Organ" wie Aufsichtsräte: Sie kontrollieren die Arbeit des Vorstands als Vertreter der Mitglieder (die ja nicht alle laufend über alles informiert werden können oder wollen). Daher sollten sie kein Stimmrecht haben (das würde die Arbeit des Vorstands unnötig erschweren), jedoch (A) das Recht haben, ein Veto einzulegen (also ganz undemokratisch den Vorstand direkt zu bremsen) wenn sie feststellen, dass der Vorstand entgegen den Interessen der Mitglieder / den Beschlüssen der Ausschüsse handelt (B) die Pflicht haben, in solchen Fällen eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen (ohne spezielle Hürden wie eine gewisse Anzahl an Unterschriften), um zur Not den Vorstand abwählen zu lassen (C) die Pflicht haben, jedem Mitglied auf Anfrage Auskunft über die Arbeit des Vorstandes zu erteilen (um jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, Vorstand und Beisitzer zu kontrollieren und zur Not deren Abwahl durch Einberufung einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung (diesmal MIT der Hürde einer bestimmten Anzahl an Stimmen) zu veranlassen. --Bruddler 18:37, 28. Okt. 2007 (CET)

Natürlich haben Beisitzer Stimmrecht im Vorstand intern. Alles andere ist ein anderens Organ, das man Beirat, Kuratorium, Aufsichtsrat nennen kann. --Wilhelm Bühler 19:23, 28. Okt. 2007 (CET)

Dann lasst es uns doch einfach "Aufsichtsrat" nenne und streichen die Beisitzer aus der Vorstands-Formulierung?--Bruddler 19:37, 28. Okt. 2007 (CET)

"Bildung bzw. Einberufung von Projektgruppen oder Ausschüssen."

Bin hier für mehr Basisdemokratie: Wenn es eine Projektgruppe oder einen Ausschuss geben soll, halte ich es für die Aufgabe des Vorstandes, deren Aufbau zu organisieren. Ob es eine solche Gruppe gibt, und wer daran beteiligt ist, sollte jedoch von den Mitgliedern selbst durch einfache Mehrheit bestimmt werden. Wir sollten evtl. mehr darauf achten, dass der Vorstand lediglich ausführende Gewalt ist (= er muss umsetzen, was die Mitglieder möchten) und nicht etwa dazu da ist, eigene Ideen umzusetzen (das ist Aufgabe der Legislative, also der Mitgliederversammlung). Apropos Gewaltenteilung, wo ist unsere Judikative? Stichwort: Streit - Wer schlichtet bei Streit zwischen Mitgliedern und Vorständen?

Wenn der Vorstand keinen oder sehr wenig eigenen Handlungsspielraum hat führt das dazu, dass die Mitgliederversammlung einen Jahresplan beschliessen muss. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

Entweder dieses, oder es die Mitgliederversammlung verpflichtet den Vorstand zur Bildung eines Ausschusses, an welchem jedes Mitglied teilhaben kann. Der Ausschuss selbst trifft sich regelmässig und gibt vor, was der Vorstand zu tun hat. Beispielsweise könnte der Software-Ausschuss sich monatlich treffen, um am Thema "Semantic Wiki" zu arbeiten und, wenn er die Zeit für reif hält, beschliessen, dass der Vorstand diese Erweiterung in den nächsten vier Wochen in Betrieb zu setzen hat. Beim nächsten Treffen dann, wird geprüft, ob dies getan wurde, und welche Erfahrungen es damit gibt etc. Der Vorstand führt die Arbeiten aus, indem er Finanzmittel einsetzt, juristische Fragen (Lizenzbedingungen etc.) klärt, Personen zur Durchführung der Arbeiten am Server berechtigt etc.--Bruddler 18:49, 28. Okt. 2007 (CET)

Man sollte nicht außer Acht lassen, dass Mitgliedschaft im Verein und Aktivität im Stadtwiki zwar gut harmonieren, aber nicht Voraussetzung sind. Die Mitarbeit in einzelnen "Projekten" sollte jedem, unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft, offen stehen. Das Thema Ausschüsse würde ich daher ganz aus der Satzung raushalten. --ratz 20:08, 29. Okt. 2007 (CET)

Judikative: Das wären in meinen Augen die Prüfer, deren Aufgaben weiter gefasst sind als vor der MV die Buchhaltung durchzusehen. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

Nicht ganz. Die Prüfer prüfen ja nur ihren speziellen Bereich. Sie stellen nur fest, ob die Buchführung ordentlich gemacht wurde oder nicht. Die Judikative hingegen hat andere Pflichten: Sie entscheidet, was passiert, wenn es Streit gibt, z. B. wenn der Software-Ausschuss sagt: "Semantic Wiki installieren!" jedoch der Vorstand sich weigert. Um den Vorstand nicht abwählen zu müssen, und nicht extra eine ausserordentliche Mitgliederversammlung durchführen zu müssen, kann die Judikative (sofern die Satzung deren Rechte und Pflichten exakt definiert) aufgrund der Satzung entscheiden, was in dem Fall für den Verein das besteht ist -- den Vorstand zu zwingen (zur Not durch Abwahl per ausserordentlicher Mitgliederversammlung) oder ihn gewähren zu lassen (z. B. weil das beauftragte Softwarepaket lizenzrechtlich inkompatibel ist und den Verein in einen Rechtsstreit verwickeln würde -- was der Vorstand ja nach bestem Wissen und Gewissen zu verhindern hat). Die Judikative muss dazu bestimmte Strafen aussprechen können (bis hin zum Ausschluss oder im schlimmsten Fall der Klage vor einem staatlichen Gericht, z. B. wenn der Vorstand wissentlich dem Verein schaden zugefügt oder diesen wider besseren Wissens nicht abgewendet hat), und alle Mitglieder (d. h. auch Vorstände) müssen sich der Gerichtsbarkeit unterstellen. --Bruddler 18:49, 28. Okt. 2007 (CET)

Der Vereinsvorstand muss Software installieren? --Wilhelm Bühler 19:23, 28. Okt. 2007 (CET)

Nur der Vorstand ist zur Vertretung im Aussenverhältnis berechtigt und hat daher die Oberhoheit über die Software, da sie mit der Aussenwelt in Kontakt tritt und evtl. Rechte anderer Verletzen kann, z. B. wenn wir ein Modul installieren, das nicht mit der Lizenz von Mediawiki kompatibel ist. Da der Vorstand in diesem Fall potentiell in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung gerät, darf keiner Software installieren, ohne dass der Vorstand es angewiesen hat. Das bedeutet, technisch macht das sicherlich irgend ein Administrator, aber die Erlaubnis und Anweisung muss vom Vorstand kommen. Letztendlich muss er auch die Mittel in die Hand nehmen, wenn z. B. Geld für Lizenzen, Rechtsstreite oder Hardware benötigt wird. Es geht nicht, dass andere am Vorstand vorbei irgend etwas tun, was (a) den Verein Geld kostet, (b) dem Verein Schwierigkeiten machen kann. Darum geht es ja genau beim Thema "Vorstandshaftung". Aber: "Vorstand" ist ein Organ des Vereins, nicht etwa eine lebende Person. Die durchführende Person muss kein Vorstandsmitglied sein (sie handelt auf direkte Anweisung und ist daher nicht haftungsrechtlich zu belangen). --Bruddler 19:33, 28. Okt. 2007 (CET)

Jetzt habe ich die Idee dahinter verstanden. Danke für die Erklärung. --Wilhelm Bühler 22:31, 30. Okt. 2007 (CET)

5.3.

Der Zeitpunkt der Prüfungen steht den Prüfern frei, die letzte Prüfung vor der Mitgliederversammlung darf jedoch nicht länger als eine Kalenderwoche zurückliegen

Ist das durchführbar? Die Kassenprüfer prüfen, sobald der Schatzmeister den Jahresbericht fertig hat und sollten spätestens n Wochen vorher fertig sein. Den Termin machen die drei untereinander aus, das sind schließlich alles ehrenamtlich tätige. N Wochen vorher damit noch Zeit bleibt, Ungereimtheiten zu klären. --Wilhelm Bühler 19:32, 28. Okt. 2007 (CET)

Vorschlag: Den Passus des Zeitpunkts streichen. Letztendlich müssen sie ihre Aufgabe gewissenhaft durchführen. Der Zeitpunkt sei ihnen freigestellt. Oder gibt es rechtliche Vorschriften?--Bruddler 19:39, 28. Okt. 2007 (CET)

Keine Vorschriften, die mir bekannt wären. Es ist nur mein Rat als Schatzmeister, das nicht auf den letzten Drücker zu machen. --Wilhelm Bühler 20:56, 28. Okt. 2007 (CET)

6

6 "Über Aufnahme und Ausschluss entscheidet der amtierende Vorstand oder die Mitgliederversammlung."

Die Aufnahme bzw. der Ausschluss von Mitgliedern sollte keinerlei Entscheidung unterliegen. Da es keine Kriterien gibt, wer aufgenommen wird, muss pauschal jeder aufgenommen werden. Ergo ist die Aufnahme entscheidungsfrei und vom Vorstand als reiner Verwaltungsakt zu erledigen. Ein Auschluss muss von der Mitgliederversammlung (und nur von ihr) mehrheitlich beschlossen werden. Die Gründe dafür müssen in der Satzung genannt sein. Sonst gibt's nur irgendwann Streit... --Bruddler 20:52, 26. Okt. 2007 (CEST)

Eine Filterung (wie auch immer realisiert) soll verhindern, dass der Verein im Handstreich von einer aussenstehenden Gruppe übernommen wird. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

Friedels einwand scheint gerechtfertigt--Seggel 18:05, 28. Okt. 2007 (CET)

Selbst eine AG kann sich nicht gegen feindliche Übernahmen wehren, warum also sollte ein solcher Passus vor einem staatlichen Gericht anerkannt werden? Will eine "feindliche Macht" den Verein übernehmen, steht ihr der Klageweg offen, und schwupps müssen wir die aufnehmen. Satzung hin oder her. Eine Vereinssatzung hat keine Vorrangstellung gegenüber Gesetzen, und ich erinnere hier nur an das Anti-Diskriminierungsgesetz und den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. So ein Passus ist schnell gekippt. Wirkungsvoller halte ich es daher, dass wir beispielsweise die Menge der Aufnahmen pro Jahr begrenzen (das ist bezüglich des Verwaltungsaufwandes der dadurch entsteht juristisch vertretbar) und im Zweifelsfall eine ausserordentliche Mitgliederversammlung durchführen mit dem Antrag, ein "seltsames" Mitglied auszuschliessen. Auch dagegen kann das Mitglied klagen, jedoch wird es für "Horden feindlicher Anmeldungen" sehr schwer, "im Handstreich" zu übernehmen. --Bruddler 18:58, 28. Okt. 2007 (CET)

Vorschlag zum Ausschluss von Mitgliedern: Der Vorstand kann Mitglieder vorläufig aus dem Verein ausschließen, der Ausschluss muss aber durch die folgende Mitgliederversammlung bestätigt werden, um endgültig wirksam zu werden.

-- Svenman 00:49, 20. Nov. 2007 (CET)

6 "Juristische Personen besitzen kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung."

Warum nicht? --Bruddler 20:53, 26. Okt. 2007 (CEST)

Von meiner Warte her nur wegen dem hohen Aufwand die Vertretungsberechtigung der für die juristische wählenden natürlichen Person zu prüfen. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

friedel hat recht--Seggel 18:05, 28. Okt. 2007 (CET)

Ich interpretiere das mal als "Ich stimme Friedel zu" ;-) Im Ernst ist es aber doch so: Juristische Personen sind im Handelsregister (oder Vereinsregister) eingetragen. Dieses ist kostenlos im Internet einsehbar (dauert 5 Minuten). Der Aufwand ist also faktisch nicht vorhanden. Zudem kann man es "zur Not" ja so machen, dass man den Nachweis dem Bewerber aufbürdet, z. B. indem er einen Handelsregisterauszug mitbringt. Daher halte ich die Einschränkung für unnötig. Je mehr Mitglieder, desto besser. :-) Firmen, die gerne Mitglied sein wollen, drücken doch gerade ihr Commitment zu Corporate Citizenship und offenem Wissen aus. Wenn wir das verhindern, werden sie andere Portale unterstützen (was uns potentiell Mitglieder und Stärke raubt). --Bruddler 19:04, 28. Okt. 2007 (CET)

Überlegungen: Wenn sie kein Stimmrecht haben, müßte man ihnen fairerweise den Beitrag ermäßigen. Gerade von juristischen Personen erhofft man sich aber doch eher mehr Beitrag. Mehr Pflichten und dafür weniger Rechte, wie sieht denn das aus...? irgendwie unattraktiv, nicht wahr?

Gibt zu bedenken LGR 109 23:56, 28. Okt. 2007 (CET)

P.S.: Das Problem ließe sich natürlich z.B. lösen indem man das dann "Fördermitgliedschaft" o.ä. nennt, das wär dann ein Status bei dem mehr zahlen aber nix zu melden ok geht

"Fördermitgliedschaft" finde ich eine gute Idee. Ich würde es juristischen Personen aber freistellen (wie jeder natürlichen Person auch) ob sie ordentliches Mitglied oder Fördermitglied werden wollen.--Bruddler 19:32, 6. Nov. 2007 (CET)

Vorschlag: Juristische Personen haben Stimmrecht auf der MV, müssen dazu aber vorher gegenüber dem Vorstand (Stichtag z. B. 2 Wochen vor der MV) einen abstimmungsberechtigten Vertreter benennen. Eventuell noch ergänzt um eine hierarchisch geordnete Liste von Ersatzpersonen.

-- Svenman 00:49, 20. Nov. 2007 (CET)

6 "Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen"

Ich wehre mich gegen jeglichen Zwang abgesehen von der Beitragszahlung und werde eine Satzung mit diesem Passus nicht unterschreiben.--Bruddler 20:55, 26. Okt. 2007 (CEST)

Diese Formulierung soll wahrscheinlich verhindern, dass jemand für den Verein schädliche Internas nach außen trägt. Hänge nicht an der formulierung, hab aber auch kein Problem damit. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

an sich denk ich alle internas dürfen auch nach aussen dringen. bin für so wenig verpflichtung in der satzung--Seggel 18:05, 28. Okt. 2007 (CET)

Ich sehe es wie Seggel. Offenheit nach allen Seiten. Der Verein hat nichts zu verbergen. Wenn ein Mitglied dem Verein nachweislich Schaden zufügt, steht des jedermann Frei, die Vereinsjudikative anzurufen, oder einen Antrag auf Ausschluss zu stellen, bzw. der Vorstand hat im berechtigten Fall die Pflicht eine Schadensersatzklage anzustreben.--Bruddler 19:06, 28. Okt. 2007 (CET)

So wie die Formulierung oben dasteht, verpflichtet sie jedes Mitglied zur aktiven Vereinsarbeit o. ä., das halte auch ich für eine schlechte Idee. Die Pflichten sollten sich meiner Meinung beschränken auf a) Zahlung des Mitgliedsbeitrages und b) sich nicht vereinsschädigend zu verhalten.

-- Svenman 00:49, 20. Nov. 2007 (CET)

Ehrenmitglieder

6 "Die Mitgliederversammlung kann natürliche und juristische Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen,"

"...wofür eine einfache Mehrheit der Anwesenden Vereinsmitglieder ausreicht." -- Dieser Passus fehlt übrigens generell bzgl. allen Entscheidungen der Mittgliederversammlung (P. S.: Gesetze macht der Bundestag und nicht die Regierung --> ergo beschließt die Mittgliederversammlung bzw. ein von der Mitgliederversammlung ermächtigter Ausschuss, und nicht der Vorstand. Der Vorstand ist nur die ausführende Gewalt, welche die Beschlüsse mit einem in der Satzung noch vorzugebenden Zeitrahmen umzusetzen hat). Ich bin deswegen dafür, den Abschnitt über Aufgaben und Befugnisse entsprechend so zu ändern: Augaben = Umsetzung der von der Mitgliederversammlung oder einem von dieser ermächtigten Ausschuss getroffenen Beschlüsse innerhalb 4 Wochen ab Beschlussfassung, Befugnisse: Alleinvertretung im Aussenverhältnis. --Bruddler 20:59, 26. Okt. 2007 (CEST)

Haben die Stimmrecht? Haben die Pflichten? Dürfen die das ablehnen? --Wilhelm Bühler 19:34, 28. Okt. 2007 (CET)

Hm, Du hast Recht: Lasst uns das mal diskutieren. Soll einer, der keine Beiträge zahlt, wirklich ein Stimmrecht haben (er entscheidet dann ja über das Geld anderer Leute)? Zur Ablehnung: Logischerweise kann ein Verein entscheiden was er will. Ist das Ehrenmitglied aber kein Mitglied, hat es der Satzung nie zugestimmt. Das wäre ein einseitiger Vertrag und ist damit sowieso nichtig. Daher braucht die Satzung die Ablehung nicht zu enthalten.--Bruddler 19:41, 28. Okt. 2007 (CET)

Für was überhaupt Ehrenmitglieder? Ich sehe keinen Sinn überhaupt welche zu haben. --Celia 20:25, 28. Okt. 2007 (CET)

Zum Wohle des Vereins, daher bei (fast) jedem Verein in der Satzung. --Wilhelm Bühler 20:53, 28. Okt. 2007 (CET)

Naja, da muss ich Celia aber recht geben: Was bringt es dem Verein denn faktisch?--Bruddler 19:33, 6. Nov. 2007 (CET)

7

§7

Wer bestimmt den Empfänger der Vermögens? --> Mitgliederversammlung --Bruddler 21:04, 26. Okt. 2007 (CEST)

Steht so schon drin: "Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung..." --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

Jein. Im 1. Satz von §7 steht bereits ein Empfänger. Den würde ich streichen.--Bruddler 19:09, 28. Okt. 2007 (CET)

§7 "Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die letzte Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt."

Genau aus jenem Grund muss eine Mitgliederversammlung erfolgen in diesem Fall --> Und dann brauchen wir den Passus "Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt." nicht mehr, da die Mitgliederversammlung bestimmen kann, wen immer sie will (z. B. einen externen Liquidator).

Wie wär es mit "Die Mitgliederversammlung muss mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einen oder mehrere Liquidatoren ernennen."?. --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

Friedels formulierung ist ok--Seggel 18:05, 28. Okt. 2007 (CET)

Die Mehrheitsverhältnisse würde ich pauschal in der Beschreibung des Organs "Mitgliederversammlung" nennen (dann muss man es nicht bei jedem Punkt erneut anführen), ebenso könnte man die Aufgabe "Bestimmung der Liquidatoren" einfach DORT vornehmen, sodass man nur noch dorthin weisen muss, z. B. so:

Organe
!
+-- Mitgliederversammlung
    !
    +-- Grundsätzliches
    !   !
    !   +-- (1) Alle Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefällt.
    !   ! 
    !   +-- (2) In Abweichung von Satz (1) ist für eine Satzungsänderungen eine 2/3-Mehrheit aller Vereinsmitglieder notwendig.
    !
    +-- Aufgaben
        !
        +-- Ernennt den oder die Liquidatoren für die Auflösung des Vereins.
        

§7

Ich bin dagegen, dass das Vermögen "weg ist" im Fall des Wegfalls der Gemeinnützigkeit. Als Folge wäre der Vorstand handlungsunfähig. Daher sollten wir es eher so umformulieren, dass im Fall des Wegfalls der Gemeinnützigkeit der Vorstand eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat, welche über zwei Anträge entscheidet: (a) Verbleib des Vermögens (b) Auflösung des Vereins. So besteht zumindest noch die Chance, die Handlungsfähigkeit des Vereins auch nach Wegfall der Gemeinnützigkeit zu retten. --Bruddler 21:08, 26. Okt. 2007 (CEST)

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt ist sehr stark an diesen Punkt geknüpft. Das bisherige Vermögen darf bei wegfall der Gemeinnützigkeit nicht im Besitz bleiben! --Friedel 17:07, 27. Okt. 2007 (CEST)

Hast Du dazu einen Link (Gerichtsurteil des Bundesfinanzgerichts oder einen Gesetzesauszug oder eine Verwaltungsvorschrift der Finanzbehörden) dazu? Vielleicht ist diese Regelung ja veraltet und wir würden das Geld dann unnötigerweise verschenken? --Bruddler 19:18, 28. Okt. 2007 (CET)

Bei §7 muss man aus meiner Sicht nicht viel diskutieren, das ist ein Paragraph, den einem das Finanzamt in die Feder diktiert.

Wenn die Gemeinnützigkeit weg ist, ist fast automatisch auch das Geld weg, es kann sogar sein, dass die Kasse negativ wird, da man Steuern nachzahlen muss. Für die Nachzahlung kann sich das Finanzamt aber auch an die Vorstandsmitglieder persönlich wenden. Das ganze wird alles viel einfacher, wenn man den Verein nicht gemeinnützig macht, wie beispielsweise bei UUGRN, der Unixgruppe im Gebiet den Rhein-Neckar-Wikis. --Wilhelm Bühler 19:20, 28. Okt. 2007 (CET)

(a) Die Gemeinnützigkeit ist AFAIK beschlossene Sache (u. a. deshalb, weil der eine oder andere von uns nur dann daran denkt Beiträge zu zahlen, wenn er sie absetzen kann) (b) Trotzdem möchte ich bitten, die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Finanzamtes zu posten, denn auch Finanzämter sind an Weisungen gebunden und diese sind interpretierbar (sonst gäbe es keine Finanzgerichte). :-) --Bruddler 19:44, 28. Okt. 2007 (CET)

Es gibt eine sehr schöne Broschüre des Finanzamtes, vielleicht gibt es im Finanzamt Pforzheim noch ein gedrucktes Exemplar, aber ich habe den

Downloadlink gefunden: http://www.finanzministerium.baden-wuerttemberg.de/de/Steuerratgeber/110282.html -> "Gemeinnützige Vereine".

Die Lektüre sei jedem empfohlen, der in den Vorstand will und jedem, der am Paragraf 7 drehen will. --Wilhelm Bühler 21:14, 28. Okt. 2007 (CET)

Danke für den Link. :-) Aber irgendwie habe ich's trotzdem nicht begriffen: Da soll also drinstehen, dass die Gemeinnützigkeit nur dann ANerkannt wird, wenn in der Satzung steht, dass das Geld WEG ist, wenn die Gemeinnützigkeit ABerkannt wird? Das ist doch paradox!--Bruddler 19:38, 6. Nov. 2007 (CET)

Warum ist das paradox? Der Unterschied zwischen einem normalen, eingetragenen Verein und einem gemeinnützigen, eingetragenen Verein ist doch nur, dass der Staat auf Steuern vom Verein verzichtet und Unterstützer des Vereins Steuernachlässe gibt.

Aber es ist sicherlich zu überlegen, ob für einen reinen Stadtwiki-Trägerverein gemeinnützigkeit wirklich nötig ist, auf die Gemeinnützigkeit von Anfang an zu verzichten, das spart viele, viele Stunden ehrenamtlicher Schatzmeister-Arbeitszeit. Ich bin Schatzmeister. --Wilhelm Bühler 23:25, 17. Nov. 2007 (CET)

Diese Regelung findet sich auch in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO unter dem Begriff der Selbstlosigkeit eines Vereins. -- Sascha 10:20, 12. Dez. 2007

Generelles

Generelles

Wie Ihr seht habe ich ein wenig an der Gewaltenteilung gebastelt. Mir ging das zu sehr in die Richtung "Die Mitgliederversammlung wählt einen König, und der macht dann was er will". Ich stelle mir das eher so vor: Die Mitgliederversammlung ernennt Ausschüsse und den Vorstand. Die Ausschüsse beschliessen auf ihrem Arbeitsfeld (z. B. Technik, Recht, Inhaltliche Fragen des WIKI Content, etc.) was zu tun ist (= Legislative). Der Vorstand setzt diese Beschlüsse um (= Exekutive). Die Beisitzer kontrollieren den Vorstand hierbei (ähnlich eines Aufsichtsrates in Kapitalgesellschaften). Die Vereinsgerichtsbarkeit, ebenfalls von der Mitgliederversammlung ernannt, entscheidet bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, Vorstand und Ausschuss. Alles andere geht mir zu sehr in die Richtung "Kanzlerwahlverein" ;-) was die Rolle der Mitgliederversammlung anbelangt. "Alle Macht dem Volke!" :-) --Bruddler 21:15, 26. Okt. 2007 (CEST)

Aus diesem Grunde schlage ich vor, als Organe folgendes aufzuführen und entsprechend zu dann entsprechend auszuformulieren: Vorstand (Exekutive) (mit den genauen Mitgliedern und deren Zuständigkeiten), Mitgliederversammlung und deren Ausschüsse (Legislative), Vereinsgericht (Judikative), Beisitzer (zur Kontrolle des Vorstandes, mit deren genauen Aufgaben und Berechtigungen)--Bruddler 21:18, 26. Okt. 2007 (CEST)

Ich habe oben mal einen kleinen Kasten eingefügt, als Vorschlag, wie man eine Satzung systematisch in Entitäten (Organe, Personen) und Prozesse (Aufgaben, Rechte, Pflichten, Abläufe) trenne kann. Dadurch wir die Formulierung von Systemen (ja, da kommt der Systemanalytiker in mir durch ;-) ) zum einen kürzer (da nicht redundant) und vor allem auch wasserdichter (da nicht redundant) gestalten. Daher schlage ich vor, dass wir die endgültige Fassung der Satzung vielleicht eher nach einem solchen Schema aufbauen (aber mit dem besprochenen Inhalt natürlich) anstatt "einfach" die Satzung eines anderes Vereines abzuwandeln. Gesetze und Verwaltungsvorschriften sind meist nach so einem Schema aufgebaut, da es die nachträgliche Änderbarkeit (Einfügen oder Streichen von Entitäten und Prozessen) sehr einfach erlaubt, ohne ganze Absätze neu formulieren zu müssen (Beispiel: Die einfache Mehrheit braucht nicht zig fach geschrieben zu werden, und wenn die Mitgliederversammlung später beschließt, von "einfach" auf "doppelt" zu ändern, muss nur ein Satz (nicht zig Absätze) geändert werden. :-)--Bruddler 19:44, 28. Okt. 2007 (CET)